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Gesetzestext

§ 11 TVG – Durchführungsbestimmungen

§ 11 TVG im Gesetzesregister: Durchführungsbestimmungen.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Neugefasst durch Bek. v. 25.8.1969 I 1323; zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 27.4.2026 I Nr. 119

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann unter Mitwirkung der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Verordnungen erlassen, insbesonders über

1.
die Errichtung und die Führung des Tarifregisters und des Tarifarchivs;
2.
das Verfahren bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und der Aufhebung von Tarifordnungen und Anordnungen, die öffentlichen Bekanntmachungen bei der Antragstellung, der Erklärung und Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit und der Aufhebung von Tarifordnungen und Anordnungen sowie die hierdurch entstehenden Kosten;
3.
den in § 5 genannten Ausschuß.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Tarifvertragsgesetz“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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