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Gesetzestext

§ 12 TVG – Spitzenorganisationen

§ 12 TVG im Gesetzesregister: Spitzenorganisationen.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Neugefasst durch Bek. v. 25.8.1969 I 1323; zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 27.4.2026 I Nr. 119

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

Spitzenorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind - unbeschadet der Regelung in § 2 - diejenigen Zusammenschlüsse von Gewerkschaften oder von Arbeitgebervereinigungen, die für die Vertretung der Arbeitnehmer- oder der Arbeitgeberinteressen im Arbeitsleben des Bundesgebiets wesentliche Bedeutung haben. Ihnen stehen gleich Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen, die keinem solchen Zusammenschluß angehören, wenn sie die Voraussetzungen des letzten Halbsatzes in Satz 1 erfüllen.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Tarifvertragsgesetz“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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