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Gesetzestext

§ 10 TVG – Tarifvertrag und Tarifordnungen

§ 10 TVG im Gesetzesregister: Tarifvertrag und Tarifordnungen.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Neugefasst durch Bek. v. 25.8.1969 I 1323; zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 27.4.2026 I Nr. 119

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

(1) Mit dem Inkrafttreten eines Tarifvertrags treten Tarifordnungen, die für den Geltungsbereich des Tarifvertrags oder Teile desselben erlassen worden sind, außer Kraft, mit Ausnahme solcher Bestimmungen, die durch den Tarifvertrag nicht geregelt worden sind.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann Tarifordnungen aufheben; die Aufhebung bedarf der öffentlichen Bekanntmachung.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Tarifvertragsgesetz“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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