Eine einzelvertragliche Regelung ist nicht schon deshalb wirksam, weil beide Seiten sie unterschrieben haben.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 4 Absatz 3 TVG lässt abweichende Abmachungen insbesondere bei tariflicher Öffnung oder zugunsten des Arbeitnehmers zu. Der Günstigkeitsvergleich verlangt eine sachgerechte Zuordnung der betroffenen Regelungen. Einzelne Vorteile und Nachteile dürfen nicht beliebig über das gesamte Arbeitsverhältnis verrechnet werden. Zunächst muss feststehen, ob die Tarifnorm überhaupt zwingend gilt.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Stellen Sie die tarifliche und die vertragliche Regelung vollständig gegenüber. Benennen Sie die miteinander zusammenhängenden Arbeitsbedingungen und deren praktische Auswirkungen. Prüfen Sie eine Öffnungsklausel gesondert, statt jede Abweichung ausschließlich über einen Vorteil zu rechtfertigen.
Diese Unterlagen helfen
- Tarifregel
- Vertragsregel
- Öffnungsklausel
- Vergleichsunterlagen
- Nachweis der Tarifbindung
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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