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Ratgeber

Bezugnahmeklausel: Welches Tarifwerk wurde vereinbart?

Der genaue Vertragswortlaut entscheidet darüber, welche Regelungen einbezogen sein können.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahme ist von der normativen Tarifbindung zu unterscheiden. Die Klausel kann sich auf eine bestimmte Fassung, spätere Änderungen oder mehrere Tarifwerke beziehen. Auslegung und gegebenenfalls AGB-Kontrolle erfordern den vollständigen Vertrag und seine Entstehungsgeschichte. Ein späterer Verbandsaustritt beantwortet die Wirkung einer vertraglichen Vereinbarung nicht automatisch.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Sichern Sie alle Vertragsfassungen und Nachträge. Markieren Sie die bezeichneten Tarifverträge und vergleichen Sie deren Fassungen im jeweiligen Anspruchszeitraum. Trennen Sie die Frage der Einbeziehung von der Berechnung des einzelnen Anspruchs.

Diese Unterlagen helfen

  • Vertrag
  • Nachträge
  • Genannte Tariftexte
  • Änderungsmitteilungen
  • Anspruchszeitraum

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 133 BGB, § 157 BGB, § 305c BGB, § 307 BGB, § 4 TVG.

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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