Der Betriebsrat kann tarifliche Arbeitsbedingungen nicht beliebig durch eigene Vereinbarungen ersetzen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 77 Absatz 3 BetrVG begrenzt Betriebsvereinbarungen über tariflich geregelte oder üblicherweise geregelte Arbeitsbedingungen. Tarifliche Öffnungen und das Verhältnis zu Mitbestimmungsrechten müssen gesondert geprüft werden. Auch § 87 BetrVG berücksichtigt bestehende gesetzliche oder tarifliche Regelungen. Die Unterschrift von Arbeitgeber und Betriebsrat beseitigt eine Regelungssperre nicht.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Bestimmen Sie den genauen Gegenstand der Betriebsvereinbarung. Sichten Sie einschlägige Tarifverträge und Öffnungsklauseln. Trennen Sie die kollektive Regelungskompetenz von möglichen individuellen Ansprüchen einzelner Beschäftigter.
Diese Unterlagen helfen
- Betriebsvereinbarung
- Tariftexte
- Öffnungsklauseln
- Regelungsgegenstand
- Beteiligungsunterlagen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 77 BetrVG, § 87 BetrVG, § 4 TVG.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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