Ansprüche können trotz längerer gesetzlicher Verjährung an einer Ausschlussfrist scheitern.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 4 Absatz 4 TVG enthält besondere Regeln für tarifliche Ausschlussfristen. Deren Voraussetzungen ergeben sich aus dem konkreten Tariftext. Häufig müssen Anspruch, Zeitraum und gegebenenfalls Betrag hinreichend bestimmt geltend gemacht werden; mehrstufige Regelungen können zusätzlich gerichtliche Schritte verlangen. Gesetzliche Grenzen und Ausnahmen sind gesondert zu prüfen.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Erfassen Sie für jede Forderung Entstehung, Fälligkeit und bisherige Geltendmachung. Bewahren Sie Zugangsnachweise auf. Ein allgemeiner Vorbehalt oder eine unverbindliche Nachfrage erfüllt nicht zwingend die Anforderungen des Tarifvertrags.
Diese Unterlagen helfen
- Tarifliche Fristregel
- Anspruchsübersicht
- Fälligkeitsdaten
- Geltendmachungsschreiben
- Zugangsnachweise
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 4 TVG, § 194 BGB, § 199 BGB.
Ihre Unterlagen ordnen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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