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Ratgeber

Allgemeinverbindlichkeit: Erklärung und Geltungsbereich prüfen

Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag kann auch ohne beiderseitige Mitgliedschaft Bedeutung erlangen.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 5 TVG regelt die Allgemeinverbindlicherklärung und ihre Wirkung. Maßgeblich sind der erfasste Tarifvertrag, mögliche Einschränkungen sowie räumlicher, fachlicher, persönlicher und zeitlicher Geltungsbereich. Eine ältere Erklärung darf nicht ohne Prüfung auf eine neue Tarifversion übertragen werden. Daneben können zwingende Arbeitsbedingungen nach anderen Gesetzen gelten.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Beschaffen Sie die maßgebliche Bekanntmachung samt Tariftext. Ordnen Sie den Betrieb anhand seiner tatsächlichen Tätigkeiten zu. Prüfen Sie Ausnahmen und zeitliche Grenzen, bevor Nachforderungen oder Beitragsforderungen berechnet werden.

Diese Unterlagen helfen

  • Bekanntmachung
  • Tariftext
  • Betriebsbeschreibung
  • Beschäftigtengruppen
  • Betroffener Zeitraum

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 5 TVG, § 3 AEntG, § 7 AEntG.

Ihre Unterlagen ordnen

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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