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Gesetzestext

§ 40 BetrVG – Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

§ 40 BetrVG im Gesetzesregister: Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518 Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr. 248

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

(1) Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.

(2) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Betriebsverfassungsgesetz“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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