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Gesetzestext

§ 33 BetrVG – Beschlüsse des Betriebsrats

§ 33 BetrVG im Gesetzesregister: Beschlüsse des Betriebsrats.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518 Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr. 248

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

(1) Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Betriebsratsmitglieder, die mittels Video- und Telefonkonferenz an der Beschlussfassung teilnehmen, gelten als anwesend. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(2) Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.

(3) Nimmt die Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Beschlussfassung teil, so werden die Stimmen der Jugend- und Auszubildendenvertreter bei der Feststellung der Stimmenmehrheit mitgezählt.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Betriebsverfassungsgesetz“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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