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Gesetzestext

§ 129 BetrVG – Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

§ 129 BetrVG im Gesetzesregister: Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518 Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr. 248

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

(1) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können bis zum Ablauf des 7. April 2023 auch mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.

(2) Die Teilnahme an Sitzungen der Einigungsstelle sowie die Beschlussfassung können bis zum Ablauf des 7. April 2023 auch mittels einer Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. Die Teilnehmer, die mittels Video- und Telefonkonferenz teilnehmen, bestätigen ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden der Einigungsstelle in Textform.

(3) (weggefallen)

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Betriebsverfassungsgesetz“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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